Frankreichs Topgeneral warnt: "Dürfen uns nicht an Konfrontation zwischen USA und China beteiligen"

Ein hochrangiger französischer General hat erklärt, dass es für die Europäische Union schwierig sein wird, eine "gemeinsame politische Identität" zu schmieden. Im Laufe der Zeit dürfe der Staatenbund in die Lage geraten, sich in der Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China für eine Seite entscheiden zu müssen.

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In einem Interview mit der Zeitung Le Figaro sprach der französische Generalstabschef, Armeegeneral François Lecointre, über die angeblichen Gefahren, die von Mächten ausgehen, die "die Stabilität und das internationale Recht herausfordern", insbesondere Russland, China und Iran. Der General erkläre:

"Wir steuern auf eine Neuordnung der Weltordnung zu, die um den Wettbewerb zwischen den USA und China herum strukturiert ist."

Er fügte hinzu, jede Nation werde sich der Herausforderung stellen müssen, sich für eine Seite zu entscheiden.

"Es wird sehr schwierig sein, gerade weil weder Frankreich noch Europa daran interessiert sind. Während unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht in Frage gestellt werden dürfen, (…) dürfen wir uns nicht in eine unausgewogene Konfrontation hineinziehen lassen, die zwischen China und den Vereinigten Staaten entstehen könnte."

Die USA und China hatten in den letzten Jahren infolge grundlegender Differenzen über zahlreiche Themen gestritten, darunter über die Handelspolitik, Hongkong und Taiwan. US-Vertreter drängten zudem europäische Nationen unter anderem dazu, Telekommunikationstechnologie chinesischen Ursprungs aus ihren Märkten zu verdrängen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte Anfang des Jahres, dass es "kontraproduktiv" wäre, wenn sich die EU in ihrer Rivalität mit Peking eindeutig an die Seite der USA stellen würde.

Auf die Frage, ob es der EU gelingen werde, eine von europäischen Politikern oft geforderte "strategische Autonomie" zu erzielen, sagte Lecointre, dass die EU ursprünglich um wirtschaftliche Beziehungen herum aufgebaut worden sei und das Schmieden einer gemeinsamen politischen Identität kurzfristig ein schwieriges Unterfangen darstelle. Der General sagte:

"Wir befinden uns an einem Wendepunkt. Europa wird entweder dort bleiben, wo es heute ist, und schließlich von der internationalen Bühne verschwinden, oder es wird in der Lage sein, die Sicherheitserwartungen seiner Bürger zu erfüllen."

Lecointre erklärte auch, dass Russland, ähnlich wie China, auf militärischen Gebiet zu "einem extrem gefährlichen Konkurrenten" werde, etwa was U-Boote und ballistische Raketen angehe. Er warf Moskau vor, "weiterhin unser demokratisches Modell schwächen zu wollen, indem es im digitalen Bereich und auf dem Gebiet des Einflusses agiert".

Lecointre stellte fest:

"Heute ist die Präsenz Russlands, der Türkei oder Chinas in Afrika beunruhigend und destabilisierend."

Etwa 500 russische Militärausbilder und -berater seien derzeit in der Zentralafrikanischen Republik stationiert, einer ehemaligen französischen Kolonie, wo sie die dortige Armee im Kampf gegen verschiedene aufständische Gruppen unterstützen. Russland erklärte dazu stets, dass seine Soldaten legal in dem Land anwesend sind, da die dortige Regierung die russischen Streitkräfte eingeladen hatte.

Zur Rolle ausländischer Mächte in Afrika erklärte Macron gegenüber dem Magazin Jeune Afrique im letzten Jahr, dass Russland und die Türkei "das postkoloniale Ressentiment" gegen Frankreich "hochspielen".

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